Gutachten stützt Rundfunkbeitrag - Schlechte Nachrichten für Sky

Montag, 20. September 2010 um 17:51

Aus dem Gutachten mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags" geht hervor, dass die Vorschriften des geplanten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Demzufolge seien der Abgleich und die Übermittlung von Meldedaten, sowie in diesem Zusammenhang entstehende Auskunftspflichten und Rechte „datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden“.

Für die öffentlich rechtlichen Sender ist dieses Ergebnis erfreulich. Die neuen Verfahrensregelungen ermöglichen schließlich einen effektiven Gesetzesvollzug und gewährleisteten zudem Beitragsgerechtigkeit, hieß es von Seiten des ZDF-Justitiars Carl-Eugen Eberle. Für Sorgenfalten dürfte das Gutachten indessen bei Pay-TV-Anbietern wie Sky Deutschland (WKN:SKYD00) sorgen. Diese haben in Deutschland auch deshalb einen schweren Stand, da durch das Modell der Rundfunkgebühren potenzielle Kunden weniger stark bereit sind, zusätzliche Ausgaben für TV-Angebote hinzunehmen. In anderen Ländern ohne Rundfunkgebühr sind Pay-TV-Angebote daher zum Teil deutlich verbreiteter. (kab/kat)

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