Gutachten: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz verstößt gegen Europarecht und das Grundgesetz

Fake-News und Hasskommentare

Mittwoch, 17. Mai 2017 19:05
BITKOM

■   Zwei Gutachten sehen massive juristische Bedenken gegen das NetzDG
■   Bundesrat und Bundestag wollen noch diese Woche über Gesetz beraten
■   Bitkom fordert wirksame Maßnahmen gegen Hassrede und Kriminalität im Internet

Berlin, 17. Mai 2017

Der Gesetzesentwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) verstößt gegen das Grundgesetz und ist europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erstellt wurden. Der Gesetzentwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden, bereits heute befasst sich der Rechtsausschuss des Bundesrats damit.

„Schon bei der ersten Vorlage des NetzDG haben eine Vielzahl von Organisationen, darunter auch der Bitkom, Bedenken angemeldet, dass das Gesetz gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit sowie gegen Europarecht verstößt. Diese Bedenken haben sich durch die Einschätzung der Juristen nun bestätigt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Meldung gespeichert unter: Social Media (soziale Medien)

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