Gesetzesnovelle zum EEG nun auch im Bundesrat beschlossen

Freitag, 9. Juli 2010 15:18
BSW-Solar

Solarstromförderung sinkt bis 1.1.2012 um bis zu 50 Prozentpunkte

Schnellere Absenkung der Solarstromförderung setzt Photovoltaikbranche unter Druck

Berlin, 9. Juli 2010 ? Nun hat auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die heute beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor: Rückwirkend um 1. Juli werden die Fördersätze um bis zu 13 Prozent und zum 1. Oktober um weitere 3 Prozent reduziert. Zum 1. Januar 2011 folgt eine Rückführung der Zuschüsse um bis zu 13 Prozent und zum 1. Januar 2012 um weitere bis zu 21 Prozent. Die konkrete Höhe der Förderabsenkung wird sich am Marktwachstum orientieren.

Die Solarbranche hatte vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Marktentwicklung in Deutschland bereits im Herbst vergangenen Jahres eine schnellere Rückführung der Förderung angeboten. Die nun beschlossene Förderabsenkung war in den letzten Monaten jedoch vom Bundesverband Solarwirtschaft, vielen Energieexperten und der Mehrheit der Bundesländer wiederholt als zu hoch kritisiert worden. Der im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielte Kompromiss brachte jedoch keine nennenswerten Nachbesserungen. Die vereinbarte dreimonatige Verschiebung von 3 Prozentpunkten des rückwirkend für den 1.Juli2010 geplanten Einschnittes von 16 Prozent auf den 1. Oktober 2010 ist nach Einschätzung des BSW-Solar lediglich ein „kosmetischer Eingriff“, der für die deutsche Solarindustrie keinen nennenswerte Unterstützung im Rahmen der Herausforderung darstellt, auch in Zukunft nachhaltig Wertschöpfung in Deutschland betreiben zu können.

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