Gemeinsames Pressestatement zum Ergebnispapier von CDU/CSU und SPD

Die Verbände unterstreichen: Anders als im vorliegenden Sondierungspapier, in dem nur pauschal von „Gigabit-Netzen“ und von „mit Glasfasertechnologie“ zu erschließenden „Ausbauschritten“ die Rede ist (was einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring / Super-Vectoring nicht ausschließt), muss in den Koalitionsverhandlungen und im darauf folgenden Koalitionsvertrag eindeutig klargestellt werden, dass sich die Politik auf nachhaltige, reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude Deutschlands fokussiert.

Auf diese Weise wird – wie in vielen anderen europäischen Ländern auch – eine zukunftssichere Basisinfrastruktur für die rasch fortschreitende Digitalisierung geschaffen. Zugleich wird durch die ultraschnelle Anbindung aller Mobilfunk-Basisstationen auch die optimale Voraussetzung für ein engmaschiges, hochleistungsfähiges 5G-Netz geschaffen, das die festnetzbasierten Glasfaseranschlüsse sinnvoll ergänzt. Dasselbe gilt auch für die hochleistungsfähige Glasfaser-Anbindung öffentlicher WLAN-Netze.

Dieses „Glasfaser-only-Prinzip“ muss nach Auffassung der vier Verbände auch für die künftige Breitbandförderung gelten: „Fördergelder des Staates darf es künftig nur noch für Ausbauprojekte mit der einzig zukunftssicheren Technologie – der reinen Glasfaser bis ins Gebäude – geben.“