Fluxx will Präsenz stark ausbauen

Anfang der Woche hatte das Bundeskartellamt erklärt, dass der Versuch der Lottogesellschaften, die von Fluxx in Supermärkten vermittelten Lottospieltipps zu verhindern, einen nicht zu duldenden Verstoß sowohl gegen deutsches als auch gegen europäisches Kartellrecht darstelle. Gleichzeitig betrachtet die Behörde die innerhalb der letzten Monate ergangenen Kündigungen der Verträge über gewerbliche Spielvermittlung durch Lottogesellschaften in Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein als Form des Boykotts und erklärt sie somit für nichtig.

Darüber hinaus dürfen ab sofort Teile des Regionalisierungsstaatsvertrages nicht mehr angewendet werden. Damit stehen die 16 Landeslottogesellschaften künftig im Wettbewerb zueinander und dürfen untereinander keine Absprachen über beispielsweise zu zahlende Provisionen an gewerbliche Spielvermittler mehr treffen. Steuern und Zweckerträge aus Lottogeldern müssen in demjenigen Bundesland verbleiben, in dem die Scheine von Spielvermittlern abgegeben wurden. Einen bundesweiten „Lotto-Finanzausgleich", wie ihn der Lotteriestaatsvertrag seit 2004 vorsieht, werde es nach Ansicht des Bundeskartellamtes ab heute nicht mehr geben. Der Beschluss sei in allen Teilen sofort vollziehbar. Das Kartellamt habe bereits angekündigt, mittels Zwangsgelder die Umsetzung des Beschlusses zu erzwingen, sofern der Boykott aufrecht erhalten werden sollte. (ndi/grh/rem)

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