Facebook wehrt sich gegen Justizminister Heiko Maas: Verhinderung von Hassreden und Falschmeldungen sei Aufgabe des Staates

Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (kurz: NetzDG) will Facebook Inc. in die Pflicht nehmen, Hate Speech und Fake News zu verhindern. Facebook sieht sich allerdings nicht selbst in der Bringschuld, sondern den Staat.

In einer Stellungnahme zum Thema, die der WirtschaftsWoche vorliegt, lässt das Unternehmen verlauten: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“