Facebook gewinnt Rechtsstreit in Schleswig-Holstein

Soziale Netzwerke

Freitag, 15. Februar 2013 16:17
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SAN FRANCISCO (IT-Times) - Im Streit um den Klarnamen-Zwang zwischen Facebook und dem Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bekam Facebook nun vorläufig Recht vor dem Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgericht.

Bei der rechtlichen Auseinandersetzung geht es zufolge darum, dass Facebook Nutzerkonten sperren lässt, die den Anschein erwecken, nicht den richtigen Namen des Nutzers zu verwenden. Das ULD argumentiert, so eine heutige Pressemitteilung, dass solche Sperrungen "unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes" stünden. Da jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten in Irland stattfindet und nicht in Deutschland, gab das Verfassungsgericht dem US-Konzern Facebook Recht und entschied, dass in diesem Fall kein deutsches Recht angewendet werden dürfe, sondern die irische Gesetzgebung.

Meldung gespeichert unter: Facebook

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