Ex-Postminister Schwarz-Schilling warnt vor unüberlegten „Fehlschüssen“ in der TK-

Freitag, 15. November 2013 17:27
VATM

VATM feiert in Berlin mit mehr als 200 Gästen: 15 Jahre Liberalisierung, 15 Jahre Wettbewerb, 15 Jahre VATM - Hochkarätig besetzte Panels zeigen: Investitionsfreundliche Regulierung bleibt unverzichtbar - Breitbanduniversaldienst keine Alternative zur gezielten Förderung

Köln, 15.15.2013. Vor 15 Jahren öffnete sich in Deutschland erstmals ein Markt für junge innovative Telekommunikationsunternehmen. Es war die Geburtsstunde der Festnetz-Liberalisierung. Dies ist ein guter Grund um zu feiern, Resümee zu ziehen, aber auch in die Zukunft zu blicken.

"Vor gut anderthalb Jahrzehnten entstand der VATM als gemeinsames Sprachrohr einer Vielzahl von Wettbewerbern, mit den unterschiedlichsten Geschäftsmodellen im Markt. Ihre enorm hohe Leistungs-, Innovations- und Investitionsfähigkeit zeichne die Wettbewerber bis heute aus, so dass sie heute mehr zur Flächendeckung beitragen als die Deutsche Telekom", fasste VATM-Präsident Peer Knauer bei der Begrüßung der mehr als 200 Gäste am Mittwoch in Berlin rückblickend zusammen. "Nach einer brandneuen Studie des DIW im Auftrag des VATM belaufen sich die von der Branche ausgelösten Bruttowertschöpfungseffekte im Jahr 2012 insgesamt auf rund 76 Milliarden Euro. In der Summe hingen im Jahr 2012 rund 1.066.000 Arbeitsplätze an der Geschäfts- und Investitionstätigkeit der Telekommunikationsbranche in Deutschland. Der gesamtwirtschaftliche Anteil am BIP-Wachstum in den letzten 10 Jahren, der auf die Nutzung von Breitbandinternet zurückgeführt werden kann, betrug fast unglaubliche 41 Prozent. Die Telekommunikationsbranche gehört dementsprechend zu den Bereichen, die innerhalb der Volkswirtschaft die relativ höchsten Wertschöpfungsprozesse auslösen", hob der VATM-Präsident hervor.

"Das Hauptziel der damaligen Postreform war die Schaffung eines funktionsfähigen Wettbewerbs durch regulierten Netzzugang - nach der Devise: So viel Wettbewerb wie möglich - so viel Regulierung wie nötig", beschrieb der ehemalige Postminister Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling in der anschließenden Rede seinen damaligen Arbeitsauftrag. "Der Beitrag unserer Telekommunikationsentwicklung für das Wachstum unserer Volkswirtschaft ist gewaltig, so dass wir wirklich von einer einzigartigen Erfolgsstory sprechen können", so Prof. Schwarz-Schilling. Er hob die Bedeutung der Wettbewerber für den Markt hervor: Wenn man ein 100-jähriges Monopol durch einen wettbewerblich organisierten Markt ersetze, dann müsse man es als einen Erfolg ansehen, wenn heute zirka die Hälfte der Anteile des geradezu explosiv wachsenden Marktes dem neuen Bereich der Wettbewerber zuzuordnen sei.

"Wir dürfen jetzt keine Gegenbewegungen zulassen, die auf falschen Schlussfolgerungen und falschen Handlungsstrategien im Bereich der Regulierung bzw. im Bereich legislativer Änderungen basieren", mahnte er in seiner Rede und warnte vor unüberlegten "Fehlschüssen". "Eine undefinierte Industriepolitik mit der Jagd nach Größe und dies noch verbunden mit sogenannten `Regulierungsferien´ sind kein Zukunftsmodell", betonte er. Abschließend dankte er dem VATM für sein Engagement: "Kurs zu halten, dafür war in den letzten Jahren VATM ein unersetzlicher Faktor in der politischen Auseinandersetzung".

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen brachte Keynote-Speaker Ingbert Liebing, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine positive Nachricht mit. Bereits zu Beginn seiner Rede stellte er klar: "Ein Breitband-Universaldienst wird auch unter der neuen Regierung nicht kommen." Es ginge um mehr als nur darum, "Weiße Flecken" zu beseitigen: "Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt es weiterhin, Breitband mit 50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend zu 100 Prozent auszubauen".

Im ersten Panel lag der Schwerpunkt auf den mit der neuen Regierung zu erwartenden oder erhofften politischen und regulatorischen Weichenstellungen. "Die Kunst ist es, Regulierung dort abzubauen, wo sie die Marktteilnehmer belastet. Gerade bei der Zugangsgewährung ist sie aber - nicht nur nach unserer, sondern auch nach Auffassung des DIW - von entscheidender Bedeutung für die dringend erforderlichen zukünftigen Investitionsanreize", sagte Knauer.

"Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist eine Erfolgsstory. Dabei spielte der Regulierer eine wichtige Rolle. Wir haben nachhaltigen Wettbewerb, alternative Infrastrukturen, viele Geschäftsmodelle", resümierte der zukünftige Vorstandschef der Telekom Timotheus Höttges. "Wir als Deutsche Telekom stehen beim Netzausbau für Open Access, natürlich zu fairen Vorleistungspreisen", sagte er auf heute. Mit der Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur könnten alle Unternehmen in den Breitbandausbau investieren. "Wir brauchen Fördergelder für den Ausbau der Regionen, wo es für die Unternehmen nicht wirtschaftlich ist", betonte Höttges. Aber auch die jüngsten Forderungen der Deutschen Telekom nach Deregulierung unterstrich er. Es müsse in Europa eine Änderung der politischen und regulatorischen Spielregeln geben, damit die europäische Telekommunikationsindustrie gegenüber den fünf Internetgiganten wettbewerbsfähig bleibe und mehr investieren könne.

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