EU-Aktuell: Deutscher Solarenergiesektor geprüft

Im Fall von Deutsche Solar stellte die EU-Kommission hingegen fest, dass die Beihilfe möglicherweise nicht uneingeschränkt mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 und insbesondere mit den Vorschriften für große Investitionsvorhaben in Einklang steht. In den Leitlinien ist eine progressive Herabsetzung des regionalen Beihilfehöchstsatzes für sehr große Vorhaben vorgesehen, weil diese weniger stark von regionalen Nachteilen betroffen sind als kleinere Vorhaben. Sollten die Errichtung der Betriebsstätte im Gewerbegebiet Ost der Stadt Freiberg und die Erweiterung des Werks im Gewerbegebiet Süd de facto ein einziges Investitionsvorhaben bilden, müsste für die Herabsetzung die Gesamtinvestitionssumme zugrunde gelegt werden, so dass die Beihilfe für die Betriebsstätte im Osten der Stadt gesenkt werden müsste. Das Unternehmen Deutsche Solar und Deutschland sind der Auffassung, dass die Vorhaben als getrennt anzusehen sind. Daher muss die Kommission die etwaigen technischen, funktionalen, strategischen und räumlichen Verbindungen zwischen den beiden Investitionsvorhaben im Osten und Süden der Stadt Freiberg untersuchen, mit deren Realisierung fast zeitgleich begonnnen wurde.

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