Digital für alle! Bitkom-Vorschläge zur Legislaturperiode 2017–2021

Berg: „Wir schlagen vor, unsere Sozialsysteme grundsätzlich zu überprüfen und dabei auch die Kompatibilität der Altersvorsorgesysteme angesichts des Wandels der Erwerbsformen herzustellen. Im ersten Schritt sind die arbeitsrechtlichen Regeln zeitgemäß zu formulieren, ohne dabei eine Tarifbindung zu forcieren. So muss das Arbeitszeitgesetz mehr Agilität zulassen. Unter anderem kollidiert die vorgeschriebene elfstündige Ruhepause mit den Tagesabläufen vieler Homeworker. Auch die Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre sinnvoll.“

■   Schnelle und intelligente Infrastrukturen auf- und ausbauen: Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordert die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025 auf Basis eines Technologiemixes. Berg: „Wir schlagen vor, Investitionsanreize für den Ausbau von Gigabitnetzen zu setzen, die nötigen Frequenzen investitionsfreundlich bereitzustellen und einen fairen Wettbewerb zu sichern.

Im ersten Schritt sind bereits bis 2020 alle Gewerbegebiete per Glasfaser anzuschließen und wichtige Treiber der Digitalisierung wie Schulen besonders zu berücksichtigen. Zudem sollten die Infrastrukturen für Energie und Verkehr digital ertüchtigt werden. Die Energiewende lässt sich nur mit Smart Grids bewältigen, die Verkehrswende braucht zwingend intelligente Verkehrsnetze. Die Ertüchtigung unserer Breitband-, Energie- und Verkehrsnetze muss synergetisch geplant und umgesetzt werden. Hierzu schlagen wir die Einrichtung eines Nationalen Infrastrukturrats vor.“

■   Verwaltung konsequent digitalisieren: Die öffentlichen Verwaltungen ticken in Deutschland meist analog, sie sind dadurch langsam, teuer und verschwenden Zeit und Ressourcen von Unternehmen und Bürgern. Berg: „Wir schlagen ein Programm „Digitale Verwaltung 2025“ vor. Es verfolgt das Ziel, alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital anzubieten.

Im Zentrum sollten eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen. Der Bund sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass binnen zweier Jahre alle Schriftformerfordernisse und Nachweispflichten außer Kraft treten.“

■   Digitale Schlüsseltechnologien fördern: Deutschland hat bei einigen Technologien mit großem disruptiven Potenzial eine im weltweiten Maßstab sehr gute Ausgangsposition. Dies gilt insbesondere für Künstliche Intelligenz, Blockchain, 3D-Druck und das Internet of Things.

Berg: „Wir schlagen vor, dass von den öffentlichen Forschungsmitteln künftig jeder zweite Euro für Digitales und Digitalisierung eingesetzt werden sollte. Für Künstliche Intelligenz sollte pro Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich und nicht als Wahlalternative zur Projektförderung sollte eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden.“

■   ,,Digital first" zum politischen Grundsatz machen: Länder wie Schweden und Estland haben gezeigt, dass eine Konzentration auf das Digitale enorme Kräfte in der Wirtschaft freisetzt, breiten gesellschaftlichen Nutzen stiftet und die Verwaltung entlastet. Dabei spielt der gesetzliche Rahmen eine entscheidende Rolle.

Berg: „Wir schlagen vor, für unsere bestehenden Gesetze einen Digitalcheck einzuführen, vom Arbeitsrecht bis zum Zivilrecht. Gesetze sollten unter einem Digitalvorbehalt stehen. Jedes neue Gesetzesvorhaben und jedes bestehende Gesetz sollten auf die Auswirkungen auf die Digitalisierung geprüft und wenn notwendig angepasst werden.

Zur Steuerung der Digitalpolitik und Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Ressorts sollte die Institution eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt mit Kabinettsrang geschaffen werden. Er sollte unter anderem den Digitalvorbehalt und digitalen Gesetzescheck ausüben und braucht die hierzu notwendigen Rechte und Ressourcen. Unsere politischen Institutionen brauchen ein neues Betriebssystem.“

Das vollständige Programm „Digital für alle“ gibt es hier zum Download: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Digital-fuer-alle-Bitkom-Vorschlaege-fuer-die-19-Legislaturperiode.html.