Deutschland braucht eine neue Digitale Agenda

Der Digitalverband Bitkom hat anlässlich des ersten Nationalen Digitalgipfels eine positive Bilanz der Digitalen Agenda der Bundesregierung gezogen. Das erklärte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in Ludwigshafen. „Zwei Drittel der vor drei Jahren angekündigten Einzelmaßnahmen sind mittlerweile umgesetzt. Das erste digitale Regierungsprogramm ist ein Erfolgsmodell“, sagte Dirks. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen dürfe sich Deutschland aber keinen Stillstand bei der digitalen Transformation leisten.

„Die Digitale Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben werden und noch ambitioniertere Ziele verfolgen.“ In der zu Ende gehenden Legislatur hat die Bundesregierung etwa die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards vorbereitet, eine Rechtsgrundlage für autonomes Fahren geschaffen, die WLAN-Störerhaftung abgeschafft und das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Dirks betonte aber auch, dass es weiterhin viel Verbesserungspotenzial gebe, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Modernisierung des Bildungswesens oder der digitalen Transformation der Wirtschaft.

Für die Digitalisierung sieht der Bitkom auch strukturelle Hemmnisse. „In zentralen Feldern der Digitalpolitik wie Bildung, Medien, Verwaltung und innere Sicherheit hat der Bund keine oder nur beschränkte Zuständigkeiten. Der politische Flickenteppich bremst die digitale Transformation aus“, sagte Dirks. „Die Politik muss die digitale Transformation konzertieren und beschleunigen. Dafür müssen alle Digitalfragen an zentraler Stelle in der Bundesregierung koordiniert werden – möglichst durch einen Staatsminister im Kanzleramt, ausgestattet mit allen notwendigen Rechten und Ressourcen.“

Um die Digitalisierung in einem besonders wichtigen Bereich, der Bildungspolitik, voranzubringen, hat Bitkom zum Digitalgipfel einen Smart-School-Wettbewerb ausgerufen. Mit dem Wettbewerb möchte der Digitalverband Schulen würdigen, die digitale Bildung entweder schon praktisch realisieren oder überzeugende Konzepte für die Digitalisierung von Schule und Unterricht vorgelegt haben. Die ersten beiden Smart Schools, die sich durch digitale Infrastruktur, digitale Inhalte und Konzepte sowie qualifizierte Lehrkräfte auszeichnen, waren auf dem IT-Gipfel im vergangenen Jahr in Saarbrücken an den Start gegangen.

Beim diesjährigen Digitalgipfel werden die Ernst-Reuter-Schule in Karlsruhe (Baden-Württemberg), die Elisabethenschule in Frankfurt am Main (Hessen) und das Leininger-Gymnasium in Grünstadt (Rheinland-Pfalz) als Smart Schools ausgezeichnet. Insgesamt sollen bis Jahresende bundesweit 20 Smart Schools für ihre Anstrengungen gewürdigt werden. „Bildung ist in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland die wichtigste Ressource“, sagte Dirks.