Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Solarbranche

• Vor dem Hintergrund der von der Politik in den letzten Monaten maßgeblich mit geschürten Strompreisdebatte zeigt sich der BSW-Solar verwundert darüber, dass der Entwurf des Koalitionsvertrags kaum relevante Vorschläge zur Verbraucher-Entlastung beinhaltet. Die Senkung des Stromsteuersatzes hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Bei der "Besonderen Ausgleichsregelung" will die Koalition die Privilegierung der Industrie zwar überprüfen. Eine angemessene Einschränkung zeichnet sich aber ebenso wenig ab, wie das Sicherstellen der Weitergabe der den Strompreis senkenden Effekte Erneuerbarer Energien an der Strombörse an den Stromkunden.

• Wie bereits im Energiekonzept von 2010, soll es das erklärte Ziel der Koalition bleiben, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Dazu müsse der Energieverbrauch der Gebäude adäquat gesenkt und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien zur Wärmenutzung vorangetrieben werden, heißt es im Vertragsentwurf. Zwischenziele werden leider nicht genannt. Somit bleibt das Ziel von 14% Erneuerbaren Anteil an der Wärmeerzeugung bis zum Jahr 2020 bestehen - aktuell realisiert sind 10%.

• Der BSW-Solar begrüßt es, dass Union und SPD das Marktanreizporgramm für Erneuerbare Energien verstetigen und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf der Grundlage des BMU-Erfahrungsberichts fortentwickelt wollen.

• Die geplante und in der letzten Legislaturperiode nur knapp gescheiterte Steuerabschreibung für Effizienzmaßnahmen und EE-Wärmetechnologien wird zum großen Bedauern des Verbandes nicht mehr im Koalitionsvertrag genannt, müsse aber unbedingt zeitnah realisiert werden, um den Sanierungsstau in deutschen Heizungskellen aufzulösen und EE-Wärmetechnologien zum Regelfall zu machen.

• Die geplante fachlich fundierte und unabhängige Energieberatung sei gut, könne aber als Maßnahmen ein wirksames EE-Wämegesetz und eine Steuerabschreibung im Gebäudebestand keinesfalls ersetzen.

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David Wedepohl, Pressesprecher Bundesverband

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