Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Solarbranche

Verbände

Donnerstag, 28. November 2013 18:12
BSW-Solar

Fachpressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. vom 28.11. 2013:

Auswertung der für Photovoltaik und Solarthermie relevanten Punkte für die Fachpresse

Berlin, den 28. November 2013 - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. zeigt sich von der jüngsten Übereinkunft von Union und SPD zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende im Rahmen des Koalitionsvertrags enttäuscht. "Eine große vertane Chance! Viel Schatten und wenig Licht. Statt die hohe Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in Erneuerbare Energien weiter zu nutzen und tatkräftig zu unterstützen, wird die Energiewende jetzt gedrosselt und in ein 'Korridor-Korsett' mit einem festen Oberdeckel gezwängt. Statt die Mindestziele aus der Zeit vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima deutlich anzuheben, werden sie nun auf gleichem Niveau eingefroren. Auch ist nicht erkennbar, wie die nächste Bundesregierung die Energiewende im Wärmesektor endlich einleiten will, um Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen und den Bürger vor steigenden Energiekosten zu schützen", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Er warnt: "Mit angezogener Handbremse lässt sich Deutschlands Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien nicht verteidigen." Die Energiewende habe mehr Rückhalt der Bundesregierung verdient. 93 Prozent der Deutschen wollen einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien, so eine repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid kurz vor der Bundestagswahl.

Während Wind- und Bioenergie stark beschnitten werden, will Schwarz-Rot am aktuellen Photovoltaik-Ausbaukorridor festhalten. Von der weiteren Ausgestaltung wird es entscheidend abhängen, ob zumindest diese bescheidenen Ziele erreicht werden und wie groß die Perspektive neuer förderunabhängiger Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren sein werde, so der Bundesverband Solarwirtschaft. Starke Einschnitte bei der Solarstromförderung haben dazu geführt, dass sich der Zubau an Solarstromanlagen in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren in Deutschland bereits mehr als halbiert hat. "Weiter rückläufige Installationszahlen zeigen, dass derzeit kein Spielraum für weitere Bremsmanöver besteht", betont Körnig in Berlin. "Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht und unabhängig wird von den schwindenden, schmutzigen und teuren fossil-atomaren Energieträgern. Deshalb müssen die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt einer dezentral organisierten Energieversorgung rücken."

DIE BEWERTUNG DES KOALITIONSVERTRAGS IM EINZELNEN:

Photovoltaik

• Die Koalition vereinbart einen Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien und strebt dabei einen Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent bis zum Jahres 2025 und von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 an. Diese Ausbauziele bedeuten mittelfristig in etwa eine Zementierung der Zielsetzung von Schwarz-Gelb aus der Zeit vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima und werden von der EE-Branche als klares Zugeständnis an die konventionelle Energiewirtschaft gewertet.

• Am aktuellen Ausbaukorridor der Photovoltaik von jährlich 2,5-3,5 Gigawattpeak (GWp) will die neue Bundesregierung offensichtlich festhalten. Vor dem Hintergrund der ansonsten bei Wind- und Bioenergie geplanten harten Einschnitte wertet der BSW-Solar dies als einen Achtungserfolg. Der Verband spricht sich aber weiter dafür aus, den Ausbaukorridor in die Größenordnung von 5 GWp/Jahr anzuheben und den 52 GWp-Deckel zu streichen. Für das Erreichen der Klimaschutzziele sei dies notwendig und aufgrund der Kosten und Fördersenkung ohne untragbare Zusatzbelastungen darstellbar.

• Die Koalitionäre planen die Erhebung der EEG-Umlage auf selbstgenutzten Strom. Der BSW-Solar begrüßt es, die industrielle Eigenstromerzeugung an den Kosten der Energiewende in angemessener Höhe zu beteiligen, so diese auf Basis fossiler Energien erfolgt. Eine Belastung von solaren Selbstversorgern mit der EEG-Umlage, wie sie im Koalitionsvertrag ebenfalls angestrebt wird, lehnt die Solarbranche aber strikt ab. "Das würde das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen, den Verbraucher nicht einmal entlasten und den Weg zur Wettbewerbsfähigkeit der Photovoltaik um Jahre zurückwerfen", so Körnig.

• Installierte Energieanlagen mit einer Größenordnung ab 5 MW sollen mit Inkrafttreten der nächsten EEG-Novelle (voraussichtlich 2015) den produzierten Strom direkt vermarkten. Spätestens 2017 müssen alle Anlagengrößen den produzierten Strom selbst vermarkten. Nach Einschätzung des BSW-Solar wird dadurch die Finanzierung von Solarprojekten unnötig erschwert werden.

• Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll ab einer noch festzulegenden Mindestgröße spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW eingeführt werden. Sollte der Pilot erfolgreich verlaufen (kostengünstigere Zielerreichung), soll ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen erhoben werden. Der BSW-Solar lehnt eine Umstellung auf Ausschreibungsmodelle zwar grundsätzlich ab, da er kleinere Investoren benachteiligt und zu Risikoaufschlägen oder Mitnahmeeffekten führt. In dem Pilotvorhaben sieht er aber eine Chance, dies zu belegen und eine Möglichkeit, das wichtige PV-Kraftwerkssegment wiederzubeleben, das derzeit aufgrund der harten Fördebrfereinschnitte zum Erliegen kommt.

• Es sind Anpassungen der Netzregularien geplant. Hierzu zählen ein erweitertes entschädigungsfreies Einspeisemanagement (bis zu 5 Prozent der Jahresarbeit), eine Reduzierung der Entschädigungshöhe bei Abregelung sowie die Einführung von zusätzlichen Leistungskomponenten bei den Netzentgelten. Auch hier wird es stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen, inwieweit die Wirtschaftlichkeit zukünftiger PV-Investitionen durch diese Vorhaben eingeschränkt wird.

• Die Koalitionäre wollen prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Der BSW-Solar erwartet nicht, dass dieser Prüfauftrag zur Realisierung kommt, da eine derartige Auflage zum weitgehenden Ausbau-Stillstand größerer Wind- und Solarprojekte führen würde.

Meldung gespeichert unter: BSW-Solar

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