CTS Eventim: Betreiber-Konsortium fordert 560 Mio. Euro vom Bund wegen geplatzter PKW-Maut

Die CTS Eventim AG & Co. KGaA. hat heute mitgeteilt, dass das Joint Venture von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wegen des geplatzten Maut-Geschäftes die Ansprüche gegen den Bund auf rund 560 Mio. Euro beziffert.

Unter der Bezeichnung autoTicket GmbH firmiert das 50/50 Gemeinschaftsunternehmen als Betreiber-Gesellschaft für die geplante Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") in Deutschland.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Führung von Minister Scheuer hatte per 30. September 2019 den Betreiber-Vertrag zur Infrastrukturabgabe gekündigt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hatte sich zuvor zum rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe in Deutschland geäußert und ein Urteil gesprochen.

Die Pkw-Maut in Deutschland verstoße demnach gegen geltendes EU-Recht. Der Grund: Die Richter am Europäischen Gerichtshof halten die geplante Abgabe für diskriminierend, sie sei daher rechtswidrig.

Die Ausgaben des Verkehrsministeriums für die Vorbereitung der PKW-Maut flossen indes bereits reichlich, obwohl es noch gar keine Rechtssicherheit gab und auch die EU-Kommission im Vorfeld ihre Bedenken äußerte.

Die Maut wurde in Deutschland bereits im Jahr 2015 von der Bundesregierung beschlossen. Seither sind Millionen Euro und damit Steuergelder bei Beratern gelandet.