Bundestag billigt „Swift“-Abkommen

Freitag, 9. Juli 2010 18:00

Berlin (IT-Times) - Nach dem Europaparlament hat sich nun auch der Bundestag hinter das Bankdaten-Abkommen «Swift» gestellt. Umstritten ist der Beschluss über den Datentransfer über das Telekommunikationsnetz noch immer.

„Swift“ ermöglicht US-Geheimdiensten ab dem 1. August erneut Daten europäischer Bankkunden für die Terrorismusbekämpfung auszuwerten. Hinter Swift steht eine internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz  (das SWIFT-Netz) für den Nachrichtenaustausch zwischen den Mitgliedern betreibt. Kritiker hatten mehrfach den mangelnden Datenschutz kritisiert. Das Abkommen betrifft persönliche Daten des Empfängers sowie die Höhe einer Überweisung für außereuropäische Transaktionen und Zahlungen aus Ländern, die über den Finanzdienstleister „Swift“ abgewickelt werden. Die EU- Kommission hatte schärfere Kontrollen der US-Anfragen sowie einen verbesserten Rechtsschutz für EU-Bürger ausgehandelt. (röv/jas/rem)

Meldung gespeichert unter: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT)

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