Bundespolitiker einig: Kein Schnellschuss beim Thema Netzneutralität

Grundkonsens herrschte auch beim Polit-Talk mit den TK-politischen Sprechern der Bundestagsfraktionen Andreas Lämmel (CDU/CSU), Sebastian Blumenthal (FDP), Martin Dörmann (SPD) und  Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen): Wettbewerb müsse gefördert werden und zugleich Planungssicherheit herrschen. „Hier ist die Bundesnetzagentur besonders gefordert, die Bedingungen für Kooperationen der investierenden Unternehmen zu klären", meinte Dörmann zudem.  

Einig waren sich die vier Bundestagsabgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg: Das Internet müsse weiterhin ein Raum der Meinungsfreiheit sein  – und das Thema Netzneutralität ruhig und sachlich diskutiert werden. „Bei dieser Diskussion geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Und ein starrer Rahmen am Ende wäre nicht zielführend“, so Blumenthal. Es gelte, das kreative Element im Netz zu erhalten, so von Notz: „Zugleich müssen wir klären, wie man das Prinzip der Netzneutralität aufrecht erhalten kann und es dennoch schafft, ein sinnvolles und transparentes Netzwerkmanagement zu realisieren.“

Besonders wichtig sei, dass die Regelungen und Angebote für den Verbraucher transparent seien, so Andreas Lämmel. Dem schlossen sich die anderen Diskussionsteilnehmer an. Von Notz und Stöber unterstrichen zudem, dass nicht durch Deep Package Inspection (DPI) einzelne Daten genau untersucht und bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen – also keine Inhaltekontrolle erfolgen dürfe. Die TK-Experten der Fraktionen wiesen darauf hin, dass sich die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages intensiv mit dem Thema beschäftigen wird.  

Am Schluss fasste VATM-Vizepräsident Stöber zusammen: „Insbesondere bei der Problematik schneller Anbieterwechsel hoffen wir auf eine Regelung bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Beim Thema Netzneutralität muss eine akzeptierte allgemeingültige Definition gefunden werden und es müssen Leitplanken festgelegt werden, nicht jedoch technische Details. Der Kunde muss neue Inhalte und Angebote – etwa 3D HDTV oder Telemedizin – wählen und der Diensteanbieter zu diesem Zweck bestimmte Qualitäten nachfragen können.

Zudem setzen wir auf eine marktgerechte Lösung für Open Access – den offenen, diskriminierungsfreien Zugang – für die Anbieter im Glasfasernetz.“   Zum Thema Breitband passte es, dass EWE TEL (Oldenburg) neben Telefónica O2 Germany Co-Sponsor des VATM-Sommerfestes war. Der regionale TK-Spezialist sorgt vor allem in Niedersachsen für eine umfassende Breitbandversorgung und hat zuletzt die Clusterausschreibung des Landes Niedersachsen zur Beseitigung weißer Flecken gewonnen.  

Informationen / Rückfragen: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. VATM-Geschäftsstelle Corinna Keim, Maria Schlechter-Heims Oberländer Ufer 180 -182 50968 Köln Telefon: 02 21 / 3 76 77 – 23 Telefax: 02 21 / 3 76 77 – 26 VATM im Internet: www.vatm.de    mailto: [email protected]