Bundesnetzagentur: Mobiles Internet immer erfolgreicher

Gerade die derzeitige Finanzmarktkrise zeigt, dass Investitionen in öffentliche Infrastrukturen zwar sehr langfristig erfolgen, aber auch sichere und stabilere Erträge bringen als hochriskante und weitgehend gescheiterte spekulative Engagements wie z. B. im US-Immobilienmarkt. Bei Strom- und Gasnetzen gibt es daher, trotz der noch laufenden Unbundling-Debatte, keinen Grund, die Attraktivität von Netzinvestitionen für Private grundsätzlich in Frage zu stellen", sagte Matthias Kurth.

Sorgfältige Bestimmung der Eigenkapitalzinssätze bei der Anreizregulierung

Laut Gasnetzentgeltverordnung bzw. Stromnetzentgeltverordnung hat die Bundesnetzagentur zum 1. Januar 2009 Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber festzulegen. Bisher waren die Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Entgeltverordnungen festgeschrieben. Für Investitionen in neue Anlagegüter erfolgt derzeit eine Verzinsung zu 7,91 Prozent (Strom) und 9,21 Prozent (Gas).

"Im Rahmen der Anreizregulierung werden diese Zinssätze erstmals durch die Bundesnetzagentur bestimmt. Hierfür geben die Entgeltverordnungen die Rahmenbedingungen vor. Insbesondere hat die Bundesnetzagentur die Situation an den Kapitalmärkten und die Bewertung von Netzbetreibern auf diesen Märkten sowie die durchschnittliche Verzinsung des Eigenkapitals von Netzbetreibern auf ausländischen Märkten zu berücksichtigen. Hinzu kommt eine Einbeziehung von beobachteten und quantifizierbaren Wagnissen. Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen wird die Bundesnetzagentur eine sorgfältige Überprüfung des Zinsniveaus vornehmen", erläuterte der Präsident.

"Die Bundesnetzagentur hat in ihren laufenden Entgeltgenehmigungsverfahren die Spielräume, die das geltende Recht bietet, zugunsten der Anbindung von Offshore-Anlagen genutzt. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen über eine angeblich zu niedrige Verzinsung für Investitionen in diesem Bereich nicht sachgemäß", so Kurth.

Im Haushaltskundenmarkt erwartet Kurth eine Verdopplung des Lieferantenwechsels: "Wechselten 2006 rund 600.000 Haushaltskunden ihren Stromanbieter, kann für das Jahr 2007 mit 1,3 Mio. Lieferantenwechseln gerechnet werden."

Priorität für Ausbau und Systemstabilität der Stromnetze

Nach den Ausführungen des Präsidenten wird die Bundesnetzagentur auch die Probleme des Ausbaus der Übertragungsnetze und der langfristigen Systemstabilität mit Priorität behandeln.

Der Ausbau des deutschen Übertragungsnetzes war auch im Jahr 2007 ein wichtiges Thema der Bundesnetzagentur. Aus den Netzausbau- und den Netzzustandsberichten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für das Jahr 2006 ist ein erheblicher Ausbaubedarf für das deutsche Übertragungsnetz ersichtlich. Da sich für die Umsetzung verschiedener Leitungsbauprojekte bereits Verzögerungen angedeutet haben, fordert die Bundesnetzagentur seit Ende des Jahres 2006 Quartalsberichte von den ÜNB an, die den aktuellen Stand der Umsetzung der Netzausbauprojekte darlegen. Zu diesen Quartalsberichten hat die Bundesnetzagentur Vorgaben für den Inhalt gemacht. Danach müssen insbesondere Angaben zum aktuellen Umsetzungsstand, zu den Problemen mit verzögernder Wirkung sowie zu den im folgenden Halbjahr geplanten Umsetzungsschritten des für den Zeitraum von 2006 bis 2010 vorgesehenen Netzausbaus erfolgen. So überprüft die Bundesnetzagentur regelmäßig den Stand des Netzausbaus des deutschen Übertragungsnetzes und verfolgt, worin die Gründe für Verzögerungen liegen.

Ausführlich bearbeitet die Bundesnetzagentur neben dem Ausbau der Netze auch das Thema der langfristigen Systemstabilität und der Sicherheit der Energieversorgung. "Die Tatsache, dass Deutschland - so die Jahresbilanz für das Jahr 2006 - mit 66 TWh mehr Strom exportiert als es mit 46 TWh aus anderen Ländern (insbesondere Frankreich, Polen und Tschechische Republik) importiert hat, sollte uns nicht in einer trügerischen Sicherheit wiegen.

Jahresbilanzen sagen recht wenig darüber aus, wie sich die Situation in Belastungsphasen darstellt. Wenn in Schwachwindphasen die Windstromerzeugung ausfällt und in einem heißen Sommer die Kühlwassersituation zur Drosselung konventioneller Kraftwerke führt, sieht die Lage in Europa erheblich kritischer aus. Gerade in Situationen, die vorwiegend durch regionale externe Faktoren wie beispielsweise die Wetterlage geprägt sind, muss kritisch hinterfragt werden, ob es ratsam ist, sich gerade dann auf Lieferungen aus dem Ausland zu verlassen", sagte Kurth.

Zu den Aufgaben seiner Behörde sagte der Präsident: "Die Rolle der Bundesnetzagentur hat eher steigende als sinkende Bedeutung. Sie ist die Mittlerin in einem Markt mit politisch und gesellschaftlich kontroversen Themen. Der Katalog von Zielen wie Förderung des Wettbewerbs, Schutz der Verbraucherinteressen, Arbeitsplatzsicherheit und Wahrung der Arbeitnehmerbelange, Umwelt- und Klimaschutz sowie langfristige Versorgungssicherheit ist eher umfangreicher als in anderen Märkten. Unsere Aufgabe ist es, eine praktische Konkordanz dieser Ziele anzustreben. Konflikte wie beim Leitungs- und Kraftwerksbau müssen daher benannt und dürfen nicht verschwiegen werden. Lösungen können allerdings nicht von der Netzagentur allein erreicht werden. Transparenz in den Fakten, Dialogfähigkeit bei der Erarbeitung von Lösungen, Glaubwürdigkeit gegenüber den Akteuren in Politik und Wirtschaft sind und bleiben daher wichtige Prinzipien unserer Arbeit. Auf dieser Basis wollen wir auch die Zukunft gestalten. Nicht alles aus der Vergangenheit ist übertragbar; aber wer den Instrumentenkasten von Netz und Wettbewerb kennt und die technischen und ökonomischen Strukturen analysiert hat, ist auch in der Lage, langfristige Konzepte, die in sich stimmig sind, zu entwickeln und vorhandene Probleme zu bewältigen."