BREKO-Pressestatement: EU-Parlament berät über Änderungen zum neuen TK-Rechtsrahmen

Regulierer

Donnerstag, 22. Juni 2017 um 17:27

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments hat sich heute in öffentlicher Sitzung mit dem Entwurf der EU-Kommission für einen neuen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmen (TK-Kodex) befasst und dabei den Fortschritt der Verhandlungen diskutiert.

BREKO

Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens waren insgesamt 1.700 Änderungsanträge von den Europa-Abgeordneten als Reaktion auf den Kommissionsvorschlag eingereicht worden.

Der BREKO erkennt in der heutigen Sitzung des ITRE-Ausschusses eine Reihe positiver Ansätze, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf im Einzelnen. Absolut positiv ist aus Sicht der Verbands zu werten, dass breite Einigkeit darüber besteht, dass Wettbewerb der wesentliche Treiber für Investitionen in neue Hochleistungsnetze ist. 

Zusätzliche Anreize seien jedoch erforderlich. Gerade unter diesem Gesichtspunkt hält der BREKO die derzeit vor allem unter den EU-Mitgliedsstaaten diskutierte Ausweitung von Regulierung auf alle Netzbetreiber („symmetrische Regulierung“) äußerst kritisch. Der führende deutsche Glasfaserverband begrüßt daher ausdrücklich die heutige Klarstellung der EU-Kommission im Ausschuss, hier klare Grenzen zu setzen, um den Glasfaserausbau insbesondere kleinerer Netzbetreiber nicht zu gefährden.

Meldung gespeichert unter: Regulierer, BREKO, Telekommunikation, Verbände

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