„Breitband-Universaldienst verstößt gegen jede wirtschaftliche Vernunft

Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt an dem Abend vor der ersten Lesung der TKG-Novelle im Deutschen Bundestag bildete das Thema Netzneutralität. Erneut wurde deutlich, dass die Schwierigkeiten bereits bei der Definition des Begriffes beginnen. Einigkeit herrschte darin, dass auch in Zukunft kein Anbieter und keine Inhalte diskriminiert werden dürfen. Jarzombek und Blumenthal können sich eine Priorisierung und Qualitätsklassen für hochbitratige und/oder zeitkritische Anwendungen als bewusste Entscheidung des Kunden sowie sicheres Netzwerkmanagement vorstellen – wenn Transparenz und Diskriminierungsfreiheit gewährleistet sind. „Gegebenenfalls muss dies durch die Bundesnetzagentur sichergestellt werden", sagte Jarzombek. Auch Dörmann kann sich das vorstellen, möchte aber eine klare Definition und Absicherung von Netzneutralität im Gesetzestext des TKG festschreiben – „ohne zu überregulieren“. Auch er setze auf den Wettbewerb als Regulativ. „Aber es ist gut, wenn wir eine Keule haben, die die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde schwingen kann.“  

Rößner hingegen sprach sich gegen neue Qualitätsklassen und Priorisierung im Internet aus. Sie befürchte Nachteile bei der sozialen Teilhabe, wenn für Geld höhere Qualität buchbar sei. Hinsichtlich des eventuellen Bezahlens für höhere Qualität meinte Jarzombek: „Ich möchte keinen Sozialismus im Internet. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist bei einem VoIP-Telefonat wesentlich entscheidender als beim Versand einer pdf-Datei. Und das Beispiel Skype hat zudem gezeigt, dass der Wettbewerb im Markt funktioniert und auch dadurch Diskriminierungen verhindert werden können.“  

Ein klares Plädoyer für den Wettbewerb im TK-Markt und beim Infrastrukturausbau hielt Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung der Vodafone D2 GmbH, in seiner Keynote. Er warnte davor, der Verlockung kurzfristiger politischer Interessen und Ziele zu erliegen. „Stattdessen brauchen wir eine langfristige Vision, einen Masterplan 2020/2030. Wir benötigen regulatorische Grundlagen, damit der TK-Markt Schrittgeber für das Hightech-Land Deutschland bleiben kann. Und wir brauchen weiterhin Technologievielfalt.“ Er nannte die für Unternehmen, Verbraucher und Staat erfolgreiche Entwicklung  des Wettbewerbs im deutschen Mobilfunkmarkt beispielhaft. „Sie kann eine Blaupause für viele andere Märkte sein.“ Ein einseitiger Universaldienst würde gegen jede wirtschaftliche Vernunft verstoßen. „Statt Preiswettbewerb und technischen Innovationen gäbe es Stillstand“, betonte Ellerbeck.       

Der Tele-Kompass Berlin-Mitte fand mit freundlicher Unterstützung der Vodafone D2 GmbH statt.