„Breitband-Universaldienst verstößt gegen jede wirtschaftliche Vernunft

Freitag, 13. Mai 2011 09:43
VATM

TK-Experten aus Bundestag und Unternehmen diskutieren beim Tele-Kompass des VATM über staatlichen Zwangsausbau und Netzneutralität  

Köln, 13. Mai 2011. Brauchen wir einen Universaldienst bei der Breitbandversorgung? Muss Netzneutralität in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festgeschrieben werden? Das waren zwei der Schwerpunkte beim Tele-Kompass Berlin-Mitte des VATM unter dem Titel „Was bringt das neue TKG?". In der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin diskutierten darüber die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU), Martin Dörmann (SPD), Sebastian Blumenthal (FDP) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Gerald Wiesch, Vorsitzender des Länderarbeitskreises Telekommunikation und TK-Referent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, sprach sich vor 110 Gästen klar gegen einen Universaldienst für Hochgeschwindigkeitsanschlüsse aus. „Dieser wäre nicht ansatzweise effizient und würde den Steuerzahler viel Geld kosten – er bietet also keine Alternative zum Ausbau im Wettbewerb", sagte Wiesch in seiner Begrüßungsrede am Mittwochabend. Einen neuen Vorschlag machte der TK-Experte der SPD, Martin Dörmann.  

Grundsätzlich waren sich die Politiker einig, dass beim Breitbandausbau deutliche Fortschritte erzielt worden sind – insbesondere auch durch die Versteigerung der terrestrischen Frequenzen aus der Digitalen Dividende und deren Nutzung für mobile Internetanbindung. „Damit bekommen wir wahrscheinlich die Grundversorgung hin. Die letzten Lücken können dann zum Beispiel via Satellit geschlossen werden", meinte Dörmann. Zur gesetzlichen Absicherung einer solchen flächendeckenden Versorgung schlug er die Festlegung eines Breitbandanschlusses als Universaldienst vor. Erst müsse aber ermittelt werden, was die von der Mehrheit der tatsächlichen Nutzer verwendete Bandbreite ist. Ende 2012 sei dann zu prüfen, ob eine Versorgung mit dieser Bandbreite umgesetzt wurde. „Ein Universaldienst, der eine höhere Bandbreite vorschreibt, als die, über die die Mehrheit der Nutzer verfügt, wäre EU-rechtlich allerdings nicht zulässig", sagte Dörmann zudem.    

Als sehr positiv bewertete Thomas Jarzombek (CDU) die Entwicklung beim Breitbandausbau: „Bis Ende des Jahres werden die weißen Flecken mit LTE versorgt sein. Und durch die technologische Evolution werden auch die weiteren Ziele der Breitbandstrategie erreicht werden.“ Er kritisierte die „ständige Schlechtrederei“ bei der Breitbandversorgung und appellierte, die Entwicklung bis Ende des Jahres abzuwarten, „bevor unnötig Geld für redundante Infrastrukturen ausgegeben wird“. Sollten Ende 2011 tatsächlich doch noch Lücken bestehen, könne man etwa über gezielte Zuschüsse für Tiefbaumaßnahmen nachdenken. Auch Sebastian Blumenthal (FDP) hält allenfalls staatliches Eingreifen bei festgestelltem Marktversagen für sinnvoll. Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) bewertete die Situation anders: „Wir werden empfehlen, die Einführung eines Universaldienstes zu diskutieren – nicht in Richtung Glasfaser, sondern hinsichtlich einer Grundversorgung."    

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