Branchenverband stellt Vorschläge zur Beschleunigung des Breitbandausbaus vor

Runder Tisch „Netzallianz“ muss konkrete Verbesserungen für investitionsbereite Unternehmen bringen

Köln, 19.02.2014. Verbands-Vizepräsident Norbert Westfal hat heute in Berlin bei der VATM-Veranstaltungsreihe „TeleTreff“ der Politik konkrete Vorschläge für einen beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland vorgestellt. „Festnetz-, Mobilfunk- und Diensteanbieter sind gemeinsam an verbesserten politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen interessiert. Wir wollen das jetzt zuständige Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur unterstützen. Wir hoffen, dass unsere Vorschläge Eingang in die Beratungen des Runden Tisches `Netzallianz Digitales Deutschland´ finden und neu geprüft wird, wie Politik sinnvoll zur Problemlösung beitragen kann“, erklärte Westfal, Geschäftsführer von EWE TEL, einem der größten regionalen TK-Unternehmen in Deutschland.

So gebe es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, mit denen die Erschließung besonders abgelegener ländlicher Gebiete vorangetrieben werden kann. Dazu zählen die Regulierung der Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auf Basis tatsächlicher Kosten, die Erleichterung der Förderung sowie die Verlängerung der Frequenznutzung und die Nutzung vorhandener Infrastruktur. Weitere Punkte in dem siebenseitigen VATM-Papier betreffen unter anderem die Nutzung von Vectoring als Übergangstechnologie und damit die Sicherstellung ihrer Beihilfefähigkeit sowie Vorgaben zur bundesweiten Gestaltung der Mitverlegung bei Straßenbauvorhaben. In besonders entlegenen Orten gibt es teils noch oberirdisch verlegte Strom- und gar Telefonleitungen, die bis ins Dorf und dort von Haus zu Haus reichen. Diese könnten zur übergangsweisen Erschließung für Glasfaseranschlüsse mitgenutzt werden und später alle Leitungen gemeinsam preiswert in den Boden gelegt werden. Außerdem schlägt der Verband vor, die bestehenden 900-/1800-Mhz-Frequenznutzungsrechte für einen Übergangszeitraum zu verlängern, um den Ausbau breitbandiger Mobilfunknetze sicherzustellen.

Der VATM übersendet das Papier heute dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Der Verband begrüßt das Vorhaben von Bundesminister Alexander Dobrindt, zu einem Runden Tisch „Netzallianz Digitales Deutschland“ einzuladen. „Wichtig ist hierbei, dass eine saubere Analyse möglicher Verbesserungen im Fokus steht. Nicht neue politische Ziele helfen der Bevölkerung, sondern pragmatische Schritte und Erleichterungen für die Unternehmen, die bewiesen haben, dass sie bereit sind, auch in schwierigen Regionen das Land zu versorgen“, unterstrich VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

„Es gibt eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten wie etwa bei der Mitnutzung von staatlicher Infrastruktur, die das Ministerium ergreifen kann“, sagte VATM-Vizepräsident Westfal: Minister Dobrindt stehe in seinem Haus vor einer Riesenaufgabe.  „Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass dort, wo Wirtschaftlichkeitslücken bestehen, auf Förderung nicht ganz verzichtet werden kann. Auf keinen Fall können Wirtschaftlichkeitslücken durch einen Regulierungsabbau beseitigt werden“, sagte der VATM-Vizepräsident.

Von Seiten des Branchenverbandes werden auch Vorschläge des Bundesministeriums dazu erwartet, auf welche Weise die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen - wie etwa die Durchsetzung der Digitalen Dividende II und Finanzierungserleichterungen - umgesetzt werden sollen und welche Verbesserungen das Ministerium sich hiervon in der Praxis verspricht.

„Wir müssen jetzt Gas geben, aber die Politik darf dabei nicht Gas und Bremse verwechseln“, betonte VATM-Geschäftsführer Grützner. „Nicht die Größe der Unternehmen ist der Garant für einen schnellen und effizienten Infrastrukturausbau, sondern das Engagement und Know-how vor Ort“, so Grützner. „Nachweislich sind es in Deutschland die kleineren mittelständischen und lokalen Unternehmen, die – anders als in Europa, China oder USA – den Breitbandausbau im Festnetz treiben. Alle Maßnahmen, die den Investitionswettbewerb behindern, bremsen auch den Ausbau. Alles, was dem fairen Dienstezugang schadet, schadet der Wirtschaft und den Verbrauchern“, warnt der VATM-Geschäftsführer: „Breitbandausbau hängt von der Zahlungsbereitschaft der Kunden ab und daher wird der Wettbewerb attraktiver Dienste zusätzlich zum Infrastrukturausbau benötigt.“
 
Das Papier mit den Vorschlägen des VATM finden Sie dieser Mail beigefügt.

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