BMWi-Staatssekretär Machnig: „Wir brauchen eine digitale Ordnungspolitik“

Bei der Diskussion um die Regulierung von OTTs liefert das BMWI-Weißbuch ebenfalls neue Ansätze. „Sie haben hier Kante gezeigt – auch in Richtung Brüssel“, sagte Valentina Daiber, Director Corporate Affairs und Mitglied der Geschäftsleitung bei Telefónica Germany, zu Staatsekretär Machnig. Sie unterstrich: „Die digitale Transformation führt nicht nur zu einem Angebot von Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur, sondern es wird auch immer innovative Dienste geben.

Hier dürfen keine rechtsfreien Räume für OTTs geduldet werden. Dabei geht es um Datenschutz, Sicherheit sowie Verbraucherschutz. Der Kunde muss sich sicher sein, dass die gleichen Regeln gelten wie bei den klassischen TK-Diensten.“ Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung Deutschlands seien faire Wettbewerbsbedingungen zwischen TK-Branche und OTTs (Level Playing Field).

Staatssekretär Machnig sprach sich dafür aus, im Dialog „gemeinsam Lösungen zu finden“. Angesichts der Entwicklungen in der Digitalisierung appellierte er: „Wir brauchen schnelle und klare Entscheidungsfindungen. Und das Allerbeste wäre, wenn wir mit einem weitreichenden Konsens zwischen Bundesregierung und Branche nach Brüssel gehen. Denn die digitale Ordnungspolitik muss auf einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt ausgerichtet sein.“