BITKOM zur US-Internetpolitik

Mittwoch, 18. Januar 2012 15:06
BITKOM

- Prof. Kempf: Netzsperren sind unangemessen und überzogen
 
Berlin, 18. Januar 2012

Der Hightech-Verband BITKOM spricht sich für ein engagiertes Vorgehen gegen Raubkopien aus, warnt aber vor zu starken Eingriffen in die Internetfreiheit und plädiert für mehr Augenmaß. Vor dem Hintergrund einer US-Gesetzesinitiative, die eine stärkere Kontrolle des Internets anstrebt, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf:

„Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Piraterie, dürfen dadurch aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet gefährden. Von den jetzt diskutierten Netzsperren werden auch legale Online-Anbieter betroffen sein. Internet-Provider, soziale Netzwerke oder beispielsweise Online-Lexika können nicht ständig überwachen, ob einzelne Nutzer Rechtsverstöße begehen. Die Unternehmen können in Ermittlungsverfahren Auskunft geben, aber sie wollen nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein. Netzsperren sind das äußerste Mittel der Internetpolitik. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen.“

Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Plattformen protestieren heute mit geschwärzten oder unzugänglichen Inhalten gegen befürchtete Zensurversuche.

Ansprechpartner

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Pressesprecher

Medienpolitik & Recht

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c.spahr@bitkom.org

Dr. Mario Rehse

Bereichsleiter

Gewerblicher Rechtsschutz

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.600 Unternehmen, davon über 1.000 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für eine Modernisierung des Bildungssystems, eine innovative Wirtschaftspolitik und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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