Bitkom zur Bilanz der Digitalen Agenda der Bundesregierung
Digitalisierung der Wirtschaft
Zum heute vorgelegten abschließenden Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014–2017“ der Bundesregierung erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Das erste digitale Regierungsprogramm für Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Die Digitale Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben werden und noch ambitioniertere Ziele bekommen.
In den vergangenen drei Jahren ist die Bundesregierung mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Nur bei 4 Prozent der ursprünglich 121 Einzelmaßnahmen hat sich noch gar nichts getan. Das ist eine beachtliche Bilanz. So hat die Bundesregierung die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards vorbereitet, eine Rechtsgrundlage für automatisiertes Fahren geschaffen, die WLAN-Störerhaftung abgeschafft und das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet.
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