Bitkom zum Ja der SPD zur Großen Koalition

Zum Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Nach Monaten des politischen Stillstands herrscht endlich Klarheit. Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten. Der Anlauf war extrem lang, die für aktives Regierungshandeln verlorene Zeit muss jetzt nachgeholt werden. Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon.

Im Koalitionsvertrag sind viele digitalpolitische Vorhaben aufgeführt, die engagiert und schnell umgesetzt werden müssen, wie der Digitalpakt für Schulen, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen und flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025. Diese zukunftsweisenden Versprechen sollten Union und SPD jetzt rasch auf den Weg bringen.