Bitkom zu geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskartellamt

ITK-Markt Deutschland

Freitag, 26. Mai 2023 um 19:01

Bundestag berät heute über 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Rohleder: „Diese Novelle führt die digitale Wirtschaft ins Abseits“

BITKOM

Berlin, 26. Mai 2023

Der Bundestag berät heute erstmals über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Diese 11. GWB-Novelle schafft in Deutschland zusätzliche Rechtsunsicherheit für die Digitalbranche. Sie führt die digitale Wirtschaft ins Abseits. Künftig soll das Kartellamt nicht nur gegen Marktbehinderungen vorgehen, sondern nach Gutdünken oder politischen Wünschen Sektoruntersuchungen einleiten und Märkte und die dort aktiven Anbieter ins Visier nehmen dürfen. Für Sanktionen müssen zudem keine Behinderungen mehr nachgewiesen werden, es reicht aus, dass das Kartellamt so genannte ,Marktstörungen‘ feststellt – ein neuer, bisher im Kartellrecht nicht verwendeter Begriff.

Meldung gespeichert unter: Informations- und Telekommunikationstechnik (ITK), Digitalisierung, Bundeskartellamt, BITKOM, Marktdaten und Prognosen, Internet, Verbände

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