Bitkom zu geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskartellamt
ITK-Markt Deutschland
Berlin, 26. Mai 2023
Der Bundestag berät heute erstmals über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Diese 11. GWB-Novelle schafft in Deutschland zusätzliche Rechtsunsicherheit für die Digitalbranche. Sie führt die digitale Wirtschaft ins Abseits. Künftig soll das Kartellamt nicht nur gegen Marktbehinderungen vorgehen, sondern nach Gutdünken oder politischen Wünschen Sektoruntersuchungen einleiten und Märkte und die dort aktiven Anbieter ins Visier nehmen dürfen. Für Sanktionen müssen zudem keine Behinderungen mehr nachgewiesen werden, es reicht aus, dass das Kartellamt so genannte ,Marktstörungen‘ feststellt – ein neuer, bisher im Kartellrecht nicht verwendeter Begriff.
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