Bitkom zu den Kabinettsbeschlüssen über digitale Inhalte, verpflichtende Software-Updates und neue Infopflichten

EU-Richtlinie

Mittwoch, 13. Januar 2021 um 15:21

Berlin, 13. Januar 2021
Das Kabinett der Bundesregierung hat heute mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, mit denen einerseits die EU-Richtlinie über digitale Inhalte sowie andererseits vertragliche Regelungen der EU-Modernisierungsrichtlinie umgesetzt werden sollen.

BITKOM

Im Fokus stehen dabei neue Pflichten für Online-Marktplätze sowie erweiterte Gewährleistungen und Aktualisierungsverpflichtungen bei Software-Produkten und Geräten.

Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Wir beobachten mit Sorge den Trend, dass Unternehmen immer mehr Informationspflichten ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucher erfüllen sollen. Die neuen Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen sind zum Teil praxisfern und in ihrer Umsetzbarkeit fragwürdig. Im Ergebnis erzeugen sie vor allem großen Mehraufwand für Unternehmen und Verbraucher werden mit immer mehr Informationsblättern konfrontiert.

Meldung gespeichert unter: Europäische Kommission (EU-Kommission), Europäische Union (EU), E-Commerce, Digitalisierung, Bundesregierung, BITKOM, Marktdaten und Prognosen, Software, Internet, Verbände

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