BITKOM zu den 14 Thesen von Innenminister de Maizière

Die Thesen müssen nun weiter ausgebaut und konkretisiert werden. Scheer: „Die konkrete Ausgestaltung der Thesen wird zum Lackmustest für die Hightech-Politik der Bundesregierung.“ IT und Internet sind aus Sicht des BITKOM der Schlüssel zu großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Energieversorgung, Gesundheit und Sicherheit. „Wir brauchen eine Hightech-Politik aus einem Guss, und hierbei werden die Thesen des Innenministers helfen“, sagte Prof. Scheer. Der BITKOM plädiert in diesem Sinne für eine stärkere Koordinierung der Hightech-Politik: „Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen einen einheitlichen Ansatz.“ Nötig sei unter anderem eine Anpassung des und Medien- und Datenschutzrechts an die Web-2.0-Ära.

Scheer forderte eine Fortsetzung der Debatte um Freiheit und Sicherheit, Anonymität und Verantwortung im Web: „Themen wie Internet-Sperren, Überwachung und Urheberrecht müssen öffentlich breiter diskutiert werden. Der Zuspruch für die Piratenpartei hat gezeigt, dass es an Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt.“ In einer Umfrage des BITKOM hatten sich 60 Prozent der Deutschen gewünscht, dass die Internetpolitik in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein soll. Es waren aber nur 44 Prozent der Ansicht, dass es in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets gibt. „Jetzt haben die Parteien Gelegenheit, bei den Nutzern Vertrauen zurückgewinnen“, so Scheer.

Zudem fordert BITKOM eine Infrastruktur-Initiative. Scheer: „Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um Energieversorgung und Mobilität zu sichern, den Klimawandel zu stoppen, Bildung und Gesundheitswesen zu modernisieren und den Bürokratie-Abbau zu beschleunigen.“. Die Modernisierung der Infrastruktur müsse von Wirtschaft und Politik gemeinsam angepackt werden – nach dem Vorbild der Breitband-Initiative. „Wir brauchen klare Ziele, einen Zeitplan und Maßnahmenpakete. Deutschland muss Pionier werden beim Aufbau intelligenter Netze für Verkehr, Gesundheit, Energie, E-Government und Bildung.“ Netzpolitik bestehe nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern sei auch Wirtschaftspolitik. „Es geht um die Frage, wie Deutschland als Internet-Standort langfristig attraktiv wird.“