Bitkom zieht gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung

Bundesregierung: Große Koalition

Freitag, 22. Juni 2018 um 13:45

■   Positiv sind Kompetenzbündelung im Kanzleramt sowie Pläne zu 5G-Frequenzvergabe und Verwaltungsmodernisierung 
■   Bundesregierung muss unter anderem bei Datenschutz-Grundverordnung und E-Privacy-Verordnung nachbessern 

BITKOM

Zur 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Bundesregierung hat zahlreiche digitalpolitische Projekte aufgesetzt, doch gehen einige in die falsche Richtung. Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden neue Strukturen geschaffen, um digitale Kompetenzen aufzubauen und zu bündeln.

Eine Reihe von Digitalkommissionen werden demnächst ihre Arbeit aufnehmen und es wurden Grundsatzentscheidungen zur Frequenzvergabe für die neuen 5G-Netze getroffen. Der Digitalpakt für Schulen nimmt Gestalt an und die Bundesregierung wird die Digitalisierung der Verwaltung durch eine Modernisierung der Register schneller nach vorne bringen.

Meldung gespeichert unter: Datenschutz, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, 5G, Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Bundesregierung, DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung), BITKOM, Marktdaten und Prognosen, Verbände

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