BITKOM kritisiert Gebühreneinsatz für Internet-Offensive der Öffentlich-Rechtlichen

Mittwoch, 11. Juni 2008 um 11:07

Der BITKOM fordert zudem, schnellstens ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell zu beschließen. „Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen“, sagte Prof. Scheer. „Ein offizieller Vorschlag der Länder sollte längst auf dem Tisch liegen, schließlich haben sie schon im vergangenen Jahr eine Gebührenreform für 2008 in Aussicht gestellt.“

Eine allgemeine Rundfunkabgabe als Ersatz für die aktuellen GEZ-Regeln könnte pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Kontroll-Bürokratie abbauen“, so Scheer. „Wenn sich der Obolus zudem auf die Grundversorgung beschränkt, sollten für die meisten Nutzer die Rundfunkgebühren sinken.“

Ansprechpartner:
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
Tel. +49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
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Dr. Guido Brinkel
Bereichsleiter Telekommunikations-und Medienpolitik
Tel. +49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-400
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
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