BITKOM kommentiert Verhandlung zu Internet-Razzien

Mittwoch, 10. Oktober 2007 12:23
BITKOM

BITKOM kommentiert Verhandlung zu Internet-Razzien 

Bundesverfassungsgericht berät über Online-Durchsuchungen 
Hightech-Verband fordert Augenmaß

Berlin, 10. Oktober 2007
Der Hightech-Verband BITKOM erwartet vom Bundesverfassungsgericht eine erste Weichenstellung zur bundesweit geplanten Online-Durchsuchung. Die Karlsruher Richter verhandeln heute mündlich über das Thema; mit einem Urteil wird Anfang 2008 gerechnet. Anlass ist ein Passus im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen erlaubt.

„Wir gehen davon aus, dass rechtsstaatliche Prinzipien auch im Internet gelten und nicht ausgehebelt werden“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Online-Durchsuchungen greifen sehr viel tiefer in die private und geschäftliche Vertrauenssphäre ein als etwa die Telefonüberwachung. Hier muss die richtige Balance zwischen individuellen Freiheitsrechten und gesellschaftlichen Schutzrechten erst noch gefunden werden.“ Das Bundesverfassungsgericht könne dabei sicher unterstützend wirken.

Ein vor kurzem bekannt gewordener Gesetzentwurf würde dem Bundeskriminalamt digitale Razzien nicht nur auf PCs möglicher Terroristen erlauben. Ebenfalls denkbar wäre ein direkter Zugriff auf die Zentralrechner von E-Mail-Anbietern.

Meldung gespeichert unter: BITKOM

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