BITKOM fordert Nachbesserungen im EU-Datenschutz

Donnerstag, 26. Januar 2012 09:39
BITKOM

- Entwurf für EU-Datenschutzverordnung liegt seit heute vor

- Morgen Europäischer Datenschutztag

 
Berlin, 25. Januar 2012

Der Hightech-Verband BITKOM spricht sich für eine Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa aus und fordert Verbesserungen an dem heute vorgelegten Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung.

„Es ist höchste Zeit, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Der heute vorgelegte Verordnungsentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international einheitlich hohen Datenschutzniveau. Das Internet und moderne Geschäftsmodelle machen an den Grenzen Deutschlands nun mal nicht Halt.“

Besonders positiv hebt BITKOM hervor, dass der Entwurf eine stärkere Abstimmung der europäischen Datenschutzbehörden vorsieht, damit die neuen Vorschriften einheitlich ausgelegt werden. Zudem setze die Kommission auf die Selbstregulierung der Wirtschaft als Ergänzung zu Gesetzen und stärke die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Kritik hingegen übt BITKOM an der Ausweitung des Einwilligungsprinzips, wodurch Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung geben müssen. „Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig“, erklärte Prof. Kempf. „Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.“ Zwar seien einige problematische Vorgaben aus ersten Entwürfen offenbar überarbeitet worden, insgesamt würden die Bedingungen für die Datenverarbeitung jedoch erschwert.

Kempf sagte weiter: „Was wir brauchen, ist keine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das in Deutschland geltende, ohnehin sehr hohe Niveau hinaus. Wir brauchen eine Modernisierung, die Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringt. Die jetzt vorgelegte Verordnung schießt in vielen Bereichen über das Ziel hinaus.“

BITKOM zufolge sollte die EU-Gesetzgebung noch stärker dazu genutzt werden, neben den Rechten der Bürger auch den EU-Binnenmarkt zu stärken. Dies sei wichtig, um innerhalb Europas einen gleichberechtigten Wettbewerb zu schaffen und europäischen Datenschutz-Vorstellungen auch international Bedeutung zu verschaffen. Dieser Ansatz kommt BITKOM zu kurz. Kempf: „Wir brauchen einen ausgewogenen Rechtsrahmen, der Freiheit für Innovationen und unternehmerisches Handeln lässt und gleichzeitig Grenzen setzt, um Missbrauch von Daten zuverlässig zu verhindern.“

Am morgigen Donnerstag wird der Europäische Datenschutztag begangen. Diesen Aktionstag mit Veranstaltungen in zahlreichen Ländern gibt es seit 2007. Er wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Anlass ist die Europäische Datenschutzkonvention, die bereits am 28. Januar 1981 unterzeichnet worden war.

Ansprechpartner

Christian Spahr

Pressesprecher

Medienpolitik & Recht

Tel.: +49.30.27576-112

c.spahr@bitkom.org

 

Susanne Dehmel

Bereichsleiterin Datenschutz

Tel.: +49.30.27576-223

s.dehmel@bitkom.org

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.600 Unternehmen, davon über 1.000 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für eine Modernisierung des Bildungssystems, eine innovative Wirtschaftspolitik und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

Folgen Sie uns zum Thema BITKOM und/oder IT-Services via Nachrichten-Alarm (E-Mail Push), RSS, Newsletter, Widget oder Social Media Kanal!

Meldung gespeichert unter: BITKOM

© IT-Times 2016. Alle Rechte vorbehalten.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Folgen Sie IT-Times auf ...