BITKOM erhöht Prognose für den Hightech-Markt

BITKOM fordert wachstumspolitische Agenda

„Die ITK-Branche zeigt sich derzeit noch widerstandsfähig, aber sämtliche Konjunkturprognosen weisen nach unten“, warnte Scheer. „In dieser Situation ist die Politik stärker denn je gefordert.“ Der BITKOM plädiert dafür, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen und zu einer wachstumsorientierten Politik zurückzukehren. Scheer: „Die staatlichen Ausgaben sollten nicht in den Konsum, sondern in die Innovationskapazitäten unseres Landes fließen. Das gilt insbesondere für Investitionen in das Bildungssystem.“

Zu Besonnenheit und Augenmaß riet Scheer in der Debatte um schärfere Regelungen im Datenschutz: „Das Thema ist zu wichtig für politische Schnellschüsse.“ Ein Totalverbot der Datenweitergabe lehnt der BITKOM ab. „Es kommt nicht auf die Radikalität von Gesetzen an, sondern auf ihren Sinn und ihre Wirksamkeit in der Praxis“, sagte Scheer. Der BITKOM macht vier konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes:

Mehr Transparenz für die Bürger: Hier sind Wirtschaft und Staat gleichermaßen gefordert. Kunden müssen klar erkennen können, wozu ihre Daten verwendet werden. Unternehmen und öffentliche Institutionen sollten Verbraucher aktiv auf ihre Rechte hinweisen.

Bessere Aufklärung: Verbraucher müssen wissen, wie sie ihre persönlichen Daten und ihre Privatsphäre selbst schützen können, etwa in Online-Netzwerken beim Einkaufen im Internet. Der BITKOM gibt hierzu regelmäßig konkrete Anwender-Tipps.

Schärfere Sanktionen: Vorsätzliche Rechtsverstöße sollten mit einer Abschöpfung von illegal erworbenen Gewinnen geahndet werden. Auch eine Erhöhung des Bußgeldrahmens kann sinnvoll sein.

Bessere Ausstattung: Die besten Gesetze helfen wenig, wenn die Datenschutzbeauftragten nicht genügend Ressourcen haben, sie umzusetzen.