BITKOM begrüßt Vereinbarungen zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie

Freitag, 17. April 2009 10:17
BITKOM

- Wirtschaft unterstützt Bundesregierung bei Umsetzung

- Hightech-Branche befürwortet eigenes Gesetz

- Internet-Provider brauchen Rechtssicherheit

Berlin, 17. April 2009

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und großen Internet-Anbietern zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten. „Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden“, so Scheer, aber „wir erschweren den Zugang, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen. Politik und Wirtschaft stellen klar, dass sie diese Form schwerster Verbrechen besonders ächten.“

Die Verträge werden heute in Berlin unterzeichnet. Die beteiligten Unternehmen sind Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/o2 und Vodafone/Arcor. Diese decken einen großen Teil des deutschen Marktes für Internetzugänge ab.

Gleichzeitig befürwortet der BITKOM die Pläne des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen, eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Sperrung von Kinderpornografie zu schaffen. „Unser gemeinsames Ziel muss nach wie vor sein, dass es eine juristisch klare Regelung für alle gibt“, so Prof. Scheer. „Haftungsrisiken für die Provider müssen darin ausgeschlossen werden. Die Branche braucht Rechtssicherheit.“ Der BITKOM begrüßte entsprechende Zusagen der Bundesregierung.

Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft diskutiert derzeit eine solche gesetzliche Regelung. Der BITKOM sieht gute Chancen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Auf Basis der individuellen Verträge und des neuen Gesetzes können die Internet-Provider dann die Sperren installieren. Für die technischen und organisatorischen Vorbereitungen ist eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten erforderlich. Eine täglich aktualisierte Liste der zu sperrenden Webseiten soll vom Bundeskriminalamt übermittelt werden.

Ansprechpartner

Christian Spahr

Pressesprecher

Meldung gespeichert unter: BITKOM

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