BEREC veröffentlicht Entwurf für Leitlinien zur Netzneutralität

Bundesnetzagentur                       

P R E S S E M I T T E I L U N G                       

Bonn, 6. Juni 2016

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) veröffentlicht heute in Brüssel den Entwurf von Leitlinien zur Netzneutralität und stellt diesen zur Konsultation. Die finale Fassung der Leitlinien wird BEREC bis zum 30. August 2016 verabschieden.

 „BEREC hat den ersten Schritt seines gesetzlichen Auftrags erfüllt und in einem engen Zeitrahmen den Leitlinien-Entwurf zur Netzneutralität erstellt – einem sehr komplexen Thema. Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu gewährleisten“, erklärte Dr. Wilhelm Eschweiler, Vorsitzender von BEREC und Vizepräsident der Bundesnetzagentur. „Mit der Veröffentlichung startet BEREC einen breit angelegten Konsultationsprozess mit allen Marktteilnehmern. Dieser wird sicherlich auf großes Interesse stoßen und die Diskussionen zum Thema weiter vorantreiben.“

Vorausgegangen war die Verabschiedung des Entwurfs im Rahmen der zweiten BEREC-Vollversammlung am 2. und 3. Juni 2016 in Wien.

Telekom-Binnenmarktverordnung als Grundlage für Netzneutralität

Die im November 2015 in Kraft getretene Telekom-Binnenmarktverordnung (TSM), deren Vorschriften seit dem 30. April 2016 gelten, legt die Grundlage für die Wahrung der Netzneutralität und sieht vor, dass BEREC bis Ende August 2016 Leitlinien erarbeitet, die die nationalen Regulierungsbehörden bei der Umsetzung unterstützen. Diese sind verpflichtet, die Einhaltung der Regelungen genau zu überwachen und die kontinuierliche Verfügbarkeit von nicht-diskriminierenden Internetzugangsdiensten zu fördern.