Beirat bei der Bundesnetzagentur wendet sich gegen Zentralisierung

Montag, 12. November 2007 17:47
Bundesnetzagentur

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur wendet sich gegen zunehmende europäische Zentralisierung der Regulierung im Telekommunikationsbereich und lehnt die geplante Schaffung einer neuen Europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ab

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 13. November die Legislativvorschläge zum neuen Telekommunikationspaket vorlegen.

Einmütig hat deshalb der Beirat bei der Bundesnetzagentur heute seine schon früher geäußerte Position bekräftigt: Der Beirat sieht keinerlei Bedarf, die Regulierung des Telekommunikationsbereichs stärker in Brüssel zu zentralisieren. Der Beirat befürchtet, dass mit der so genannten "European Electronic Communications Market Authority" (EECMA) im Ergebnis die vollständige Zentralisierung in Gestalt einer europäischen Regulierungsbehörde vorbereitet wird - mit eigenem Budget und Personal.

Eine solche Behörde ist nicht erforderlich, weil weder politische noch ökonomische Gründe für eine Stärkung zentraler Regulierungsinstanzen gegenüber den nationalen Regulierungsbehörden sprechen. Unterschiedliche Bedürfnisse der vorwiegend national geprägten Telekommunikationsmärkte sollten als Pluralismus in der Regulierung akzeptiert werden und stehen dem Funktionieren des Binnenmarktes nicht entgegen.

Weder die Zielsetzung noch die praktischen Folgen des Vorschlags der EU-Kommission sind mit dem von allen Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt der Europäischen Kommission selbst gewünschten Bürokratieabbau vereinbar.

Der Beirat sieht in Anbetracht der europäischen und internationalen Entwicklung auf den Märkten der Telekommunikation durchaus die Notwendigkeit, die nationalen Regulierungsmaßnahmen stärker aufeinander abzustimmen, betrachtet jedoch die Einrichtung einer zentralen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene und die Ausdehnung des Vetorechts auf Regulierungsverfügungen als nicht zielführend.

Beirat bei der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen

Hausadresse:
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Telefon: 02 28 14-0
Telefax: 02 28 14-64 56

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