Beirat bei der Bundesnetzagentur

Montag, 10. November 2008 17:00
Bundesnetzagentur

Der Beirat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, der Bundesregierung den Vorschlag für die Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses der Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Frau Dr. Iris Henseler-Unger, über den 28.02.2009 hinaus zu unterbreiten.

Nach dem Gesetz über die Bundesnetzagentur hat der Beirat bei der Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur ein Vorschlagsrecht.

Falls die Bundesregierung dem Vorschlag des Beirates nicht entsprechen sollte, ist das Gremium erneut aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt davon unberührt.

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53113 Bonn

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